Wir schließen uns der Positionierung des Internationalen Auschwitz Komitees zur aktuellen politischen Debatte im Deutschen Bundestag an
CDU bringt Antrag im Bundestag mit AfD-Stimmen durch
Im Bundestag wurde am 29. Januar 2025, eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg, über eine verschärfte Migrationspolitik diskutiert. Nach der hitzigen Debatte wurde unter anderem zum sogenannten Fünf-Punkte-Plan des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz abgestimmt. Das Ergebnis: Der Bundestag hat für die Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. FDP und AfD hatten zuvor Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Es war das erste Mal, dass im Bundestag ein Antrag nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit fand.
Die Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer ist entsetzt über dieses beschämende, geschichtsvergessene und skandalöse Vorgehen von CDU/CSU und FDP und stellt sich hinter die am selben Tag veröffentlichte Erklärung des Internationalen Auschwitz Komitees. Dort heißt es im Wortlaut:
„Ein fataler Irrtum“ – Holocaust-Überlebende besorgt über politische Entwicklung im Deutschen Bundestag
Zur heutigen Situation im Deutschen Bundestag – der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust und der anschließenden Debatte zur möglicherweise anstehenden gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees:
„Überlebende des Holocaust sind in ihrem Blick auf Deutschland gerade nach dem heutigen Tag im Deutschen Bundestag verunsichert und traurig. Sie fragen sich, warum in Deutschland eine Partei ins Zentrum der politischen Entscheidungen rückt, aus deren Reihen immer wieder rechtsextreme, antidemokratische und antisemitische Schmähungen bekannt werden. Und sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren und die Erinnerungen und das Engagement der Holocaust-Überlebenden aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland hinausdrängen will.
Für die Überlebenden ist deshalb dieser Tag der Tag eines fatalen Irrtums: Schon einmal hat man in Deutschland geglaubt, Rechtsextreme einhegen, zähmen und benutzen zu können. Die Folgen sind bekannt.“